Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! 2. bis 9. Mai 2022

Vom 2. Mai bis einschließlich 9. Mai 2022 findet die Eintragungswoche des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf statt.

In dieser Zeit kann das Volksbegehren auf allen Gemeinde- und Bezirksämtern und auch online unterstützt werden. Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ wird von über 200 Proponent*innen aus Gewerkschaften und verschiedensten sozialen und gesellschaftspolitischen Initiativen getragen, darunter viele Sozialwissenschafter*innen und Kulturschaffende.

Gefordert wird die Anhebung der Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes sofort und dauerhaft auf zumindest 70% des letzten Einkommens und eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.

Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% des letzten Nettoverdiensts würde, wie eine Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt, die Zahl Armutsgefährdeter in Österreich um 37.300 Personen reduzieren, durch eine Stärkung der Verhandlungsmacht von Arbeitnehmer*innen höhere Löhne fördern und bis zu 14.000 neue Jobs schaffen. Durch ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld würde die soziale Absicherung von Arbeitsnehmer*innen gestärkt.

Die weiteren Forderungen des Vereins Arbeitslosengeld Rauf! sind:

• 1. Armut und Existenzangst bekämpfen
• 2. Schutz vor Lohndumping und Niedriglöhnen
• 3. Soziale Lage von Frauen verbessern
• 4. Wirtschaftliche Nachfrage stärken!
• 5. Dauerhaft statt degressiv
• 6. Zumutbarkeitsbestimmungen entschärfen, Rechtsstellung von Arbeitslosen verbessern!
• 7. Versicherungsleistung stärken – Altersarmut vorbeugen!
• 8. Jede*r wird gebraucht – niemand ist überflüssig!

Der Verein Arbeitslosengeld Rauf! sind: Betriebsrät*innen, Gemeinderät*innen, Wissenschafter*innen, Künstler*innen, Aktivist*innen in Arbeitsloseninitiativen und NGOs aus ganz Österreich, die sich gemeinsam für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein existenzsicherndes Niveau einsetzen.

Die Initiative wendet sich mit der Forderung nach einer sofortigen und dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes explizit gegen die Pläne der Regierung, ein degressives Arbeitslosengeldmodell in Österreich einzuführen, mit dem das Arbeitslosengeld mit der Länge der Arbeitslosigkeit immer weiter absinkt. Reform bedeutet, den Sozialstaat zu stärken und nicht diesen weiter auszuhöhlen.

Für Rückfragen:
www.arbeitslosengeld-rauf.at
https://www.facebook.com/ArbeitslosengeldRAUF
ALG_rauf (@alg_rauf) | Twitter
Wir freuen uns über Unterstützung in jeder Form.